1.000.000.000 Euro. Eine Milliarde Euro ausgeschrieben. Eine unvorstellbar hohe Zahl. Das
sind alleine die Kassenkreditschulden der Stadt Hagen. Auch Gevelsberg, Schwelm und
Ennepetal leiden an der Altschuldenlast. Dies liegt im Grundsatz aber nicht an
hausgemachten Fehlern dieser Städte sondern vielmehr sind es massive strukturelle
Probleme, die sich dramatisch auf die Kassenlage ausgewirkt haben: Nicht auskömmliche
Finanzstrukturen für die kommunale Ebene, der Wegfall von ganzen Industriezweigen
einschließlich des Verlusts von Unternehmen, teilweise schwierige Bevölkerungsstrukturen
und viele andere Faktoren, die vor Ort gar nicht oder nur teilweise beeinflussbar sind, haben
diesen hohen Schuldenberg verursacht. Die bisherigen Finanzstrukturen für die kommunale
Ebene werfen grundsätzliche kritische Fragen auf und gehören neu organisiert. Denn eines
ist sicher: Alleine werden sich Städte und Gemeinden mit einer solch immens hohen
Verschuldung nicht aus ihrer Altschuldenlast befreien können. Es kann zudem nicht die
Lösung sein, immer weiter Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger
zusammenzustreichen und zukunftswichtige Infrastrukturinvestitionen aufzuschieben. In den
besonders schuldengeplagten Städten kann schon heute nicht mehr ausreichend investiert
werden, jede Bürgerin und jeder Bürger können ein Lied singen von Schlaglöchern in den
Straßen, von Defiziten in der Schul- und Bildungslandschaft, in die man die Kinder nicht
bestmöglich aufgehoben sieht sowie von Mängeln in der Digitalisierung der kommunalen
Infrastruktur für unsere heimische Wirtschaft und Verwaltung u.v.m.. Am Ende leiden die
Menschen unter dieser Unterfinanzierung der Städte. Am härtesten trifft es dabei diejenigen,
die auf den Staat und seine Einrichtungen angewiesen sind.

Mein Standpunkt aus langjähriger kommunalpolitischer Erfahrung lautet daher
unmissverständlich: Unsere Städte dürfen nicht länger alleine gelassen werden! Gemeinsam
mit Olaf Scholz bin ich fest überzeugt: Gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland sind
nur mit einem Altschuldenschnitt möglich. Nur so können wir den Kommunen wieder Luft
zum Atmen geben. Hagen und der Ennepe-Ruhr Kreis sind fester Bestandteil einer Region,
die viel zum Wohlstand Deutschlands beigetragen hat. Doch der gewaltige Strukturwandel in
unserer Region wirkt sich noch bis heute auf die Finanzkraft unserer Städte aus. Nach
einem Altschuldenschnitt muss in einem neu organisierten kommunalen
Finanzierungssystem die unterschiedliche Finanzkraft der Kommunen stärker berücksichtigt
werden. Unterstützung und Finanzhilfen gehören weniger nach Himmelsrichtung als
vielmehr nach Bedürftigkeit verteilt. Insbesondere bei den Soziallasten müssen die
Kommunen vom Bund weiter spürbar entlastet werden.

Olaf Scholz hat zudem Recht, dass bei einer Neuaufstellung der Kommunalfinanzen auch
Hilfe zur Selbsthilfe gegeben werden muss. Es müssen deshalb vor allem gezielt
nachhaltige Investitionen getätigt werden, die den Gemeinden die Chance eröffnen, sich
künftig von alleine zukunftsfähig weiterzuentwickeln. Die Entwicklung einer klimaneutralen
Wirtschaft, Investitionen in die digitale Wissenschaftswirtschaft oder die Neuaufstellung des
kommunalen Mobilitäts- und Gesundheitssektors sind gute Beispiele. Hier können
Investitionen in der Kommune mithelfen und einen wesentlichen Beitrag dazu leisten, um
nachhaltig Leistungs- und Zukunftsfähigkeit vor Ort zu schaffen.

Starke Städte vor Ort – in Breckerfeld, Ennepetal, Gevelsberg, Hagen und Schwelm: Dafür kämpfe ich aus Überzeugung bei der Bundestagswahl 2021 und anschließend in Berlin!

Herzliche Grüße,

Timo Schisanowski

Ihr SPD-Bundestagskandidat für Breckerfeld, Ennepetal, Gevelsberg, Hagen und Schwelm